Facebook Logo
Twitter Logo
Startseite > Aktivitäten > 22.03.2017 Pressemitteilung

Pressemitteilung: Leben mit einer Behinderung – Menschenrechte auf dem Prüfstand

Pressemitteilung 22.03.2017

Eine Delegation der Behindertenvereine stellt den Luxemburger Schattenbericht bei den Vereinten Nationen in Genf vor.

Am 13. Juli 2011 hat Luxemburg sich durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Ratifikation der UN-Behindertenrechtskonvention vom 13. Dezember 2006 dazu verpflichtet anzuerkennen, dass Menschen mit Behinderung die selben Menschenrechte zustehen wie Menschen ohne Behinderung. Doch was ist seither konkret passiert? Diese Frage ist zur Zeit Gegenstand eines in Artikel 34 des UN-Vertrags festgelegten periodischen Überprüfungsverfahrens in Genf. Im Rahmen dieses Verfahrens erstattete Luxemburg im Jahr 2014 Bericht über den Stand der aktuellen Vertragserfüllung. Ein 18-köpfiges Gremium der UN, mehrheitlich bestehend aus Mitgliedern, die selbst von einer Behinderung betroffen sind, nimmt nun den Bericht der Luxemburger Regierung kritisch unter die Lupe.

Unterstützung bekommt das Gremium von der Organisation "Nëmme Mat Eis", welche seit 2013 die Erstellung des sogenannten Parallelberichts koordiniert hat und diese Arbeit 2016, Dank der Unterstützung zweier Jurastudentinnen und der Mitwirkung von nicht weniger als 27 Organisationen von Menschen mit Behinderung fertigstellen konnte.

Im März dieses Jahres hatte eine fünfköpfige Delegation der lokalen Behindertenvereine die Gelegenheit, die Ergebnisse ihrer Arbeit in Genf vorzustellen. Hierbei wurden folgende Kritikpunkte festgehalten:

  • Der Luxemburger Staat verwendet keine einheitliche Definition von Behinderung und erstellt daher auch keine aussagekräftigen Statistiken, mit denen sinnvolle Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden könnten.
  • Im Bereich Arbeit werden die im Gesetz vom 12. September 2003 festgelegten Quoten zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nur sehr ungenügend eingehalten. Sanktionen werden nicht angewandt. Im Zweifel ist oftmals eine geschützte Werkstatt (atelier protégé) die Endlösung, da es im Gegensatz zu vielen europäischer Nachbarn kein Konzept für persönliche Assistenz gibt. Diese bietet Menschen mit Behinderung die Möglichkeit selbstbestimmt Hilfeleistungen so zu bekommen und einzusetzen, dass sie der jeweiligen Lebenssituation bzw. Stellung im Arbeitsleben ideal Rechnung tragen.
  • Personen mit einem erhöhten Pflegebedarf leben in Luxemburg meist in einem spezialisierten Pflegeheim. Die tägliche Routine in diesen Pflegeheimen lässt keinen Freiraum für ein autonomes Leben. Dies schränkt die persönliche Handlungsfreiheit und die Privatsphäre vollkommen unnötig ein. Auch hier könnte eine persönliche Assistenz eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität bieten. Seit Jahren bemängeln Luxemburger Behindertenvertreter, dass es keine unabhängige Kontrolle dieser Einrichtungen gibt, obwohl dies durch die UN-Behindertenrechtskonvention gefordert wird.
  • Auch im Bereich der physischen Barrierefreiheit sehen die Autoren des Parallelberichts noch viel Potential für Verbesserungen, da das aktuelle Gesetz von 2001 nur auf staatliche Einrichtungen anwendbar ist und öffentliche Transportmittel, Geschäfte, Restaurants und andere Privatbetriebe außen vorlässt. Hier kommt es oftmals auf guten Willen an. Während Luxemburg Stadt in den letzten Jahren gerade in diesem Punkt spürbare Verbesserungen vorzuzeigen hat, lassen die meisten anderen Gemeinden entsprechende Aktivitäten vermissen.
  • Die digitale Kommunikation bietet Menschen mit Behinderungen viele Möglichkeiten an, um am sozialen Leben teilzunehmen. Dies setzt unter anderem voraus, dass die Informationsanbieter Ihre Websites entsprechend barrierefrei gestalten. Auch hier bemängeln die Autoren des Parallelberichts vollkommen unnötige Barrieren. Während viele öffentliche Websites bereits auf die Gestaltung von barrierefreien Webseiten Wert legen, lassen andere jede Anstrengung dafür vermissen. Es gibt kein unabhängiges Kontrollorgan. Ebenso sind keine Bestrebungen im Gange private Anbieter, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, für die Erstellung von barrierefreien Webseiten zu gewinnen. Symptomatisch weisst der Bericht auf die Petitionsplattform der Chamber hin, bei der blinde Benutzer durch den Einsatz von Captchas kategorisch ausgeschlossen werden.
  • Hörgeschädigte Personen oder Personen mit einer Lernbehinderung werden hierzulande meist nur in Deutsch ausgebildet. Viele der öffentlichen Dienststellen bieten ihre Informationen jedoch nur in französischer Sprache an, womit diese Personengruppen gezielt ausgegrenzt werden. Für hörgeschädigte Personen stehen Gebärdensprachenübersetzer bereit. Im ganzen Land gibt es jedoch nur 2, die meist ausgebucht sind und für den persönlichen Kommunikationsbedarf selten zur Verfügung stehen. Hier werden dringend mehr Ressourcen benötigt. Für Personen mit einer Lernbehinderung stehen nur selten Dokumente in leichter Sprache zur Verfügung. Das entsprechende Kommunikationszentrum für leichte Sprache, KLARO, besteht derzeit nur aus einer Person.
  • Die UN-Konvention verlangt eine deutliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung an entsprechenden Entscheidungsprozessen. In der Praxis findet das jedoch kaum statt. Während Experten zu normalen Arbeitszeiten ihre Sitzungen tätigen, können berufstätige Behinderte sich erst nach Feierabend engagieren. Oft werden Empfehlungen der Behindertengemeinde einfach ignoriert. So wurden für den Luxemburger Aktionsplan der Regierung 2011 viele Behinderte befragt, jedoch wurden nur sehr wenige der Empfehlungen für den Aktionsplan zurück behalten.
  • Die Autoren des Parallelberichts bedauern auch, dass das Zentrum für Gleichbehandlung (CET) und die Menschenrechtskommission (CCDH) nur sehr begrenzte Ressourcen und Handlungsspielräume haben, um gegen Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.
     
  • Mit der Forderung nach einem Behindertenbeauftragten schliesst sich der Kreis um eine kohärentere Behindertenpolitik. Dieser sollte im Staatsministerium angesiedelt sein, um die Interessen der Menschen mit Behinderung über die einzelnen Ministerien hinweg vertreten zu können.

Die lokalen Behindertenvertreter werden die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Luxemburg weiter beobachten, insbesondere beim Hearing im August, bei welchem die Regierung die Gelegenheit hat, mit dem Überwachungskommittee der UN selbst in einen Dialog zu treten.

Kommende Woche wird das Ministerium für Familie und Integration eine Fragenliste (list of issues) erhalten, welche es zusammen mit den anderen zuständigen Behörden bis Ende Mai beantworten muss. Auch die Luxemburger Behindertenvereine wurden vom Komitee ausdrücklich eingeladen, ihren Standpunkt deutlich zu artikulieren. Nach dem Hearing im August formuliert das UN-Gremium Empfehlungen, die die Behindertenpolitik in den nächsten vier Jahren prägen werden.

Den vollständigen Parallelbericht finden Sie im Anhang.

Für weitere Rückfragen und Interviews steht "Nëmme mat Eis" gerne zur Verfügung.

Patrick Hurst
Präsident von Nëmme mat Eis
E-mail: phurst@pt.lu
Tel.: 691 45 35 02 (nach 17 Uhr)

Gruppe vor dem UN Gebäude
Monitor im Konferenzsaal, Fabio Giusti erklärt in Gebärdensprache
Gruppenbild mit Komitee