Analyse der Wahlprogramme für die Nationalwahlen 2023

Wir leben in einem demokratischen Staat. In einer Demokratie ist das Volk der staatliche Souverän und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt. Der Mehrheitswille wird durch demokratische Wahlen bestimmt und legitimiert um dann durch Abgeordnete im Parlament umgesetzt zu werden.

Die mündigen Bürger stehen also in der Verantwortung ihre Stimme den Kandidaten bzw. Parteien zu geben, die er oder sie für am geeignetsten hält die Zukunft des Staates zu lenken. Um eine möglichst qualifizierte Wahl treffen zu können stellen die Parteien den Wählern Informationen in unterschiedlichen Formen zur Verfügung. Die wichtigste Informationsquelle ist das Wahlprogramm. Wahlprogramme beschreiben die Ziele und Aktionen, zu denen sich eine Partei im Falle eines Wahlsieges verpflichtet.

Der Zugang zu den Wahlprogrammen ist also die Voraussetzung für eine qualifizierte Entscheidung aller Wähler. Die Wahlprogramme müssen allen Bürgern zugänglich sein, auch den Bürgern, die eine Behinderung haben. Damit ein Dokument allen Personen mit Behinderung zugänglich ist muss es barrierefrei aufgearbeitet sein. Dafür gibt es internationale Standards. Auch in Luxemburg sind alle öffentlchen Stellen per Gesetz dazu verpflichtet ihre Publikationen barrierefrei anzubieten. Auch wenn die Richtlinien dieser Gesetze nicht für Parteipublikationen bindend sind, so sind es doch genau diese Parteien, die die entsprechenden Gesetze formuliert haben. Da sollte man doch annehmen, dass die Parteien wissen was sie selbst von anderen fordern.

Aus diesem Grund wollten wir wissen in wie weit die Wahlprogramme die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen respektieren. Dabei folgen wir zwei Aspekten.

• Der technische Grad der Barrierefreiheit der Wahlprogramme im PDF Format.
• Die Inhalte der Programme, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung eingehen.

Das Ergebnis unserer Analyse stellen wir hier zum Download zur Verfügung.